|
 |
Messen & TagungenDoppik-Abschlussveranstaltung des Lahn-Dill-Kreises mit MP Roland Koch am 05.04.2006Haushaltsrecht & Staatsverschuldung: Ursache oder Lösungsbeitrag?Die steigende Staatsverschuldung in Deutschland rückt zunehmend ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Die deutsche Bundesregierung, viele Landesregierungen und Kommunalverwaltungen haben zunehmend Schwierigkeiten verfassungs- bzw. rechtskonforme Haushalte vorzulegen. Dabei wird die heutige Schuldenkrise von namhaften Volkswirten erst als der Anfang der Haushaltsprobleme dargestellt. Demographie, Versorgungslasten und Zinsniveau sind heute noch auf einem relativ günstigen Niveau. Einige Volkswirte sagen den Höhepunkt der Finanzkrise erst für die Jahre 2020 - 2030 voraus, wenn Versorgungs- und Rentenlasten voll auf die Haushalte wirken. Droht ein Staatsbankrott? Wird aus der Finanz- eine Staatskrise? Das Haushaltsrecht sieht in Art. 115 GG eine Begrenzung der öffentlichen Verschuldung vor, um eine derart dramatische Zuspitzung der Finanzlage zu vermeiden. In jüngerer Zeit werden allerdings die Zweifel lauter, ob Art. 115 GG und das geltende Haushaltsrecht dieser Anforderung gerecht werden. Die Innenministerkonferenz hat auch deshalb im Jahr 2003 die grundlegende Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen. Das Land Hessen, der Lahn-Dill-Kreis und andere Pilotkommunen waren hier treibende Kräfte. Die hessische Landesregierung strebt in bundesweit einmaliger Konsequenz die Einführung der doppelten Buchführung und damit eine Offenlegung der impliziten Schulden (Pensionslasten) und der Abschreibungen als Wertverzehr öffentlichen Vermögens sowohl auf Ebene der Landes- wie der Kommunalverwaltung an. Mehr Transparenz soll zu einem ökonomischeren Umgang mit den Ressourcen führen. Kann das Haushaltsrecht einen solchen Konsolidierungsbeitrag leisten? Referenten:Helge C. Brixner, arf GmbH Bild unten (v.l.n.r.):
Das vollständige Programm sowie die Tagungs- und Vortragsunterlagen entnehmen Sie bitte folgendem Download. Weiterführende Informationen: [zurück]
|
