Forschungsprojekt Parlamentarische Steuerung

Das Forschungsprojekt Parlamentarische Steuerung zur Weiterentwicklung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg wurde im August 2016 von der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag gegeben. Für die erfolgreiche Durchführung der Studie waren die arf GmbH und das Institut für Public Management Hamburg (IPM), unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Dennis Hilgers (JKU Linz), verantwortlich.

Im Zentrum der Studie stand die Beantwortung der Frage, ob der Doppelhaushalt 2015/2016 und das dazugehörige parlamentarische Berichtswesen geeignet sind, um die Transparenz über Konsequenzen haushaltspolitischer Entscheidungen zu erhöhen und so das parlamentarische Budgetrecht nachhaltig zu stärken. Hierzu wurde eine Befragung von 18 Bürgerschaftsabgeordneten zu ihren Erfahrungen mit dem parlamentarischen Berichtswesen durchgeführt. Die daraus resultierenden Ergebnisse wurden durch eine weitere Befragung von leitenden Verwaltungsmitarbeitern in den Fachbehörden und Bezirksämtern sowie um einen Vergleich mit nationalen und internationalen Reformbeispielen ergänzt.

Die Ergebnisse zeigen, dass die Hamburger Reformen von den politischen Entscheidungsträgern akzeptiert werden und sie konzeptionell bzw. inhaltlich mit internationalen Reformansätzen des Haushaltswesens, wie zum Beispiel in der Schweiz vergleichbar sind. Die Befragten nutzen die verfügbaren Berichtsinstrumente für eine Vielzahl politischer Zwecke. Nichtsdestotrotz sind auch Optimierungspotenziale erkennbar. So sollte erstens der verwaltungsseitige Aufwand bei der Berichtserstellung reduziert werden. Zweitens sollten die politisch relevanten Berichtsinhalte in den Vordergrund gerückt werden. Schließlich sollte drittens die Rezeption der Berichtsinformationen zum Beispiel durch verbesserte Abweichungsanalysen und prägnantere Darstellungen erleichtert werden.

Insgesamt wurden 24 Vorschläge erarbeitet, die zeigen, wie das parlamentarische Berichtswesen in Hamburg weiterentwickelt werden könnte. Ihre Umsetzung wird nun im Parlament und mit dem Senat diskutiert werden.

Im Rahmen der 6. Hamburger Fachtagung zur Reform des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens überreichte Prof. Dr. Dennis Hilgers den Abschlussbericht an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Dr. Matthias Petersen. Zuvor stellten Helge C. Brixner, geschäftsführender Gesellschafter der arf GmbH und Kristin Wagner, Projektberaterin der arf GmbH, die wesentlichen Ergebnisse der Studie vor.

Bild: Hamburgische Bürgerschaft/Susanne Ahrens

Foto (v.l.): Norbert Hackbusch (DIE LINKE), Kristin Wagner (Projektberaterin, arf GmbH), Helge C. Brixner (Projektleiter, arf GmbH), Prof. Dr. Dennis Hilgers (Wissenschaftliche Leitung Johannes Kepler Universität Linz), Dr. Mathias Petersen (Vorsitzender des Haushaltsausschusses, SPD), Michael Kruse (FDP), Jan Quast (SPD) und Farid Müller (GRÜNE).

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Ansprechpartner:

Helge C. Brixner, Geschäftsführender Gesellschafter arf GmbH
Kristin Wagner, Projektmitarbeiterin